Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 2 Juli 2002

Bittere Ernte

Der palästinensische Widerstand muss nach der Niederlage der Zweiten Intifada seine Strategie überdenken. Ein Beitrag der Internationalen Leninistischen Strömung


Das Ende der Zweiten Intifada

10. März 2002. Die israelische Armee beginnt die größte Militäroffensive gegen den palästinensischen Widerstand seit der Invasion des Libanons 1982. Mit dem partiellen Truppenrückzugsbefehl Scharons am 1. Mai ist die Operation „Schutzwall” zu Ende und die Belagerung der Residenz Arafats Al Mokata wird aufgehoben.
Allerdings muss daran erinnert werden, dass das Ende dieses Massakers nur dadurch möglich wurde, dass die Palästinensische Nationalbehörde (PNA) den Vorschlag Bushs akzeptierte, die sechs von Arafat festgenommen Kämpfer in ein Gefängnis unter angloamerikanischer Aufsicht auszuliefern. (Unter ihnen der Generalsekretär der PFLP Saadat und vier Aktivisten der Partei, die des Anschlags auf den zionistischen Minister Ze’evi beschuldigt werden.) Nicht zu vergessen, die Verhaftung von Marwan Barguti durch zionistische Spezialeinheiten unter Umständen, die die Kooperation von Arafats Sicherheitsdiensten nahe legen.
51 Tage Inferno. So lange bedurfte Israel um den erbitterten palästinensischen Widerstand niederzuschlagen und der Zweiten Intifada ein Ende zu setzen. Die Ziele Scharons waren: Ersten so viel als möglich Kämpfer zu töten und gefangen zu nehmen (nach wie vor ist die Zahl der toten Kämpfer ungekannt, ebenso der Gefangnen, die sich aber auf mehrere Tausend in Internierungslagern festgehaltene belaufen dürfte). Zweitens den radikalen Flügel des Widerstand massiv zu schwächen, einen kooperationsbereiten Flügel zu fördern und so die PNA und Arafat zu einer Kapitulation zu zwingen oder zumindest zu einem „Friedensplan”, der noch weit ungünstiger als jener von Oslo ist.
Vielleicht ist es für eine definitive Antwort noch zu früh, doch uns scheint, als hätte Scharon seine Ziele im wesentlichen erreicht. Die revolutionäre und antiimperialistische Welle der Zweiten Intifada scheint sich erschöpft zu haben.
Wenn die Dinge so stehen, dann bleibt es keinem ernsten Aktivisten, dem die palästinensische Sache am Herzen liegt, erspart, sich einige grundlegenden Fragen zu stellen: Wenn der Wiederstand eine neue Niederlage erlitten hat, welches Ausmaß hat sie? Und warum? Wird das eine neue Orientierung der Bewegung hervorbringen, so wie nach den bisherigen Niederlagen? Und wenn ja, welche? Und welche Auswirkungen werden die letzten Ereignisse auf die Situation im Nahen Osten haben und wie wird die USA darauf reagieren?

Die Gründe für das neuerliche Debakel

Die fundamentale Ursache der abermaligen Niederlage liegt an dem enormen Ungleichgewicht der Kräfte und in der politischen Isolierung der Intifada. Das verringert jedoch in keiner Weise die Verantwortung der palästinensischen Führungsgruppen, die sich allesamt als einem furchtbaren empiristischen Taktizismus verfallen erwiesen haben, bar jeder längerfristigen strategischen Vision. Man sollte jedoch die begangenen politischen Fehler richtig bewerten, insofern als man nicht annehmen kann, dass, wenn diese nicht gegangen worden wären, der Sieg erzielbar gewesen wäre. Der Gang der Dinge wäre mit Sicherheit anders gewesen, wenn Arafat die Oslo-Verträge nicht unterzeichnet hätte, wenn er nicht in die Falle getappt wäre zu glauben, dass Israel einen wirklich souveränen Staat in Gaza und Cisjordanien jemals dulden würde. Arafat war von seiner Megalomanie geblendet, die sich auch in der autokratischen Form ausdrückte, die die von ihm geschaffene PNA annahm.
Die erlittene Niederlage stellte alle politischen Strömungen der palästinensischen Bewegung abermals auf den historischen Prüfstand, von den moderatesten prozionistischen angefangen, über die PFLP, die Opfer ihrer Schwankungen und ihrer Unentschlossenheit ist, bis hin zum mystisch-religiösen Radikalismus der Hamas. Man muss den Mut haben, die Schlussfolgerungen aus der Niederlage klar auszusprechen. Die beiden Pole, um die sich die Bewegung gruppierte, der Opportunismus und der Militarismus, haben sich als falsch erwiesen. Sowohl jene, die auf Friedensverhandlungen setzten, als auch jene, die im Guerillakrieg die einzige Lösung sahen, sollten doch den kürzlichen Waffengang mit Israel eines besseren belehrt worden sein.
1986 änderte Arafat die PLO-Charta und erkannte das Existenzrecht Israels an. Sechszehn Jahre sind eine ausreichend lange Zeitspanne um ein historisches Urteil über Verhandlungsstrategie Arafats zu fällen: ein kolossales Scheitern. Israel wird niemals die Kontrolle über den Jordan abgeben, genauso wenig wie es die strategisch angelegten Siedlungen schleifen wird. Das heißt ein souveräner Staat mit territorialer Kontinuität an der Seite Israels bleibt gänzlich ausgeschlossen solange Israel existiert. Absolutes von den Zionisten akzeptierbares Maximum ist ein Palästina mit beschränkter Souveränität unter der Oberhoheit Israels. Die palästinensische Kompadorenbourgeoisie, die von Anfang an eine solche Lösung anstrebte, könnte nach der weitgehenden Schwächung der radikalen Kräfte, abermals dies zu verwirklichen versuchen. Ob die Kräfte des Widerstands ausreichen werden um das zu verhindern ist fraglich.
Auf der anderen Seite muss zugegeben werden, dass der Militarismus das grundlegende Problem der die Friedensverhandlungen ablehnenden palästinensischen Kräfte war und ist. Das betrifft vor allem Hamas und Dschihad, die angesichts der Mitte der 80er Jahre von der PLO aufgenommenen Verhandlungspolitik, einfach die Guerilla-Politik der palästinensischen Linken der 70er Jahre exhumierte und sogar noch verschlimmerte, wenn auch im Kontext der Volksmobilisierung in den besetzten Gebieten selbst. Was ist der Militarismus kurz gesagt? Die Überzeugung, die von den ungünstigen Kräfteverhältnissen diktierten Etappen überspringen zu können, die Phase der Defensive voluntaristisch in die Offensive zu überführen, die Vorstellung, dass der Angriff aus sich selbst heraus nicht nur die eigene Schwäche überwinden hilft, sondern auch einen unaufhaltsamen Prozess der Befreiung in Gang setzt, die vulgäre Anschauung, dass die Vernichtung des Feindes das höchste Ziel der bewaffneten Aktion wäre, dem die Politik unterzuordnen sei. Schließlich hebt sich der Militarismus durch seinen ethischen Extremismus hervor, durch seinen Idealismus: Mut, Wille, Furchtlosigkeit, Opferbereitschaft werden als Bedingungen der Macht verstanden und nicht – wie es oft der Fall ist – als Ausdruck der politischen Ohnmacht und strategischen Verzweiflung. Militarismus und Opportunismus sind nur zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Die Intifada – die letzte Wendung

Der letzte Schwenk des Widerstands wird von Arafat 1986 eingeleitet, als er überraschend in Verletzung der PLO-Charta das Existenzrecht Israels anerkannte und im Gegenzug den israelischen Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten fordert. Dies mag als 180-Grad-Wendung erschienen sein, doch tatsächlich gab es schon ab Mitte der 70er-Jahre innerhalb der Fatah in diese Richtung gehende Vorschläge. Trotz der scharfen Kritik der Linken wird die neue Linie zur Gründung eines Mini-Staates in den besetzten Gebieten 1988 in Algerien vom Nationalrat der PLO abgesegnet. Damit öffnen sich die Tore für die Konferenz von Madrid (1991), die den Verträgen von Oslo (1993) den Weg ebneten. Jedoch ist der von der Fatah und der PLO eingeschlagene Weg der Friedensverhandlungen nur eine Linie, dem nicht alle folgen.
Das vom Niedergang und Scheitern des Panarabismus hinterlassene Vakuum schuf seit Mitte der 70er Jahre die Voraussetzungen für den Aufstieg des politischen Islam. Insbesondere unter den Palästinensern kommt es zu einer richtiggehenden Wiedergeburt des Moslembrüder. Obwohl in der Diaspora abwesend, bleiben sie im Westjordanland und besonders in Gaza aktiv. Der Sieg Khomeinis 1979 und die Niederlage der PLO im Libanon verschiebt die Sympathien zunehmend zugunsten dessen, was gemeinhin als islamischer „Fundamentalismus bezeichnet” wird.
1987 gründet der palästinensische Zweig der Moslembrüder die Hamas. Das ist vor allem deswegen ein wichtiges Ereignis, weil damit die den Moslembrüdern eigenen den politischen Kampf beschränkenden Vorstellungen überwunden werden und sich Hamas von Anfang an als Bewegung für die nationale Befreiung versteht. Die Arafat’sche Linie eines Ministaates kategorisch zurückweisen, stellt sie sich frontal gegen die Verhandlungen mit Israel und damit auch gegen die PLO.
Hamas lehnt die Gründung der PNA 1994, sowie jegliche Beteiligung an ihr ab und wird zur wichtigsten Oppositionsbewegung. Trotz der Präsidentschaft Arafats ist die Hegemonie der Hamas unbestritten und durch die Wahlerfolge auf allen Ebenen zwischen 1988 und 1994 belegt. Die Unterstützung geht weit über religiösen Sektoren hinaus und kann durch drei fundamentale Gründe erklärt werden: die Zurückweisung Oslos, das kapillare Netz an Sozialeinrichtungen, die den Ärmsten und den Familien der politischen Gefangenen zugute kommt, sowie eine lange Reihe von spektakulären militärischen Aktionen gegen die Armee und die israelischen Siedlungen. Tatsächlich sind es die radikalen Teile der islamischen Organisationen, die als erste das Gewehr in die Hand nehmen und den „Aufstand der Steine” radikalisieren. Die Eskalation findet in der Attacke des Tsahal vom März und April mit dem Massaker von Dschenin ihren Höhepunkt. Doch uns scheint, dass diese Ereignisse das letztendliche Scheitern der Strategie von Hamas und Dschihad besiegeln wird.
Diese basiert gänzlich auf der Aufschaukelung des militärischen Konflikt mit Israel. Immer neue, zerstörerischere und mutigere Angriffe sollen einerseits die Stabilität der imperialistischen israelischen Gesellschaft zunehmend erschüttern und andererseits den internationalen Druck auf den zionistischen Staat so erhöhen, dass er sich schließlich aus den besetzten Gebieten zurückziehen müsse. Eine paradoxe Strategie, deren Beschränktheit heute offensichtlich ist. Der Form nach zutiefst militaristisch, überlässt sie die Überwindung des unerhörten militärischen Ungleichgewichts einem politischen Wunder. Wie sehr dabei mystische, esoterische und religiöse Vorstellungen eine Rolle spielten, die in die Hilfe Allahs und seine Allmacht vertrauten, sei dahingestellt.


Der palästinensische Phönix

Die kürzlich stattgefundene verheerende israelische Aggression hat die Untauglichkeit dieser Strategie belegt, der im letzten Jahr auch wieder die palästinensische Linke verfiel und für einen Moment die Illusion nährte, dass die Endabrechnung mit dem Zionismus vor der Tür stehe.
Wer uns kennt weiß nur zu gut, dass diese Einschätzung nichts mit den pazifistischen Litaneien so vieler westlicher Linker zu tun hat, noch mit der Infragestellung der Schahid-Kommandos, noch mit den so verbreiteten antiislamischen Vorurteilen.
Uns bewegt vielmehr das marxistische Interesse die Zusammenhänge zu verstehen und die Dynamik der Ereignisse zu erklären. Nicht aus intellektueller Eitelkeit, sondern wegen unserer Verstrickung mit und Unterstützung für den palästinensischen Widerstand – dessen Unterstützung bis zum vollständigen Sieg wir geloben.
Ein Zyklus schließt sich, ein neuer beginnt. Paradoxer Weise geht Arafat momentan aus der Tragödie gestärkt hervor. Aber seine Stärke stützt sich auf seine Hilfsfunktion für Israel und seine Verbündeten. Diese haben ihn in der Hand und halten ihn an der Macht, denn sie betrachten ihn als unverzichtbar einem geschlagenen Volk die bittere Ernte ihres Heldentums aufzuzwingen – eine Reihe von Bantustans unter israelischer Schirmherrschaft. Sie bedürfen eines Strohmanns, der ihnen die Rolle des Bantustan-Chiefs zu spielen bereit ist.
Arafat scheint zu überleben, doch nur als Zombie. Er agiert auf der Basis der politischen Leere, des verbrannten Erde, eines Meers aus Blut und Tränen, des vom Scharon geschaffenen Friedhofsfrieden.
Die Ereignisse vom 13. Mai zeigen an, dass sein Ende wenig ruhmreich sein wird. Als er das verwüstete Lager von Dschenin besuchen wollte, zerstörten die geschundenen Einwohner die Bühne von der er sprechen sollte und ließen seinen Hubschrauber nicht landen.
Der palästinensische Phönix ist immer wieder aus der Asche aufgestiegen. Das wird solange so bleiben, solange das Schicksal des palästinensischen Volkes das lebendige Symbol der die Menschheit beherrschenden Ungerechtigkeit ist. Solange Palästina in Ketten liegt, solange wird die Menschheit Sklave des Imperialismus sein.

Internationale Leninistische Strömung, Juni 2002


Der Artikel wurde von der Redaktion stark gekürzt. Eine ungekürzte Fassung ist im Internet abrufbar unter der Adresse: http://www.antiimperialista.org/view.shtml?category=all&id=1024826182&keyword=+