Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 2 Juli 2002
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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 2 Juli 2002

Der stille Tod

Seit bereits 20 Monaten befinden sich in der Türkei politische Gefangene und ihre Angehörigen im Hungerstreik. Am 28. Mai 2002 verkündeten acht der hungerstreikenden Organisationen, nach dem Tod von 91 Streikenden und der Verwundung einiger Hunderter, das vorläufige Ende des Todesfastens. Damit geht für sie der bisher längste Hungerstreik in der Geschichte zu Ende. Die Gefangenen der DHKP-C streiken jedoch weiter.


Der Kampf der politischen Gefangenen

Der Kampf der politischen Gefangenen, im speziellen gegen die Isolationszellen, ist in der politischen Kultur der revolutionären, türkischen Organisationen fest verankert. Bereits 1996 starben zwölf Gefangene im Todesfasten gegen das sogenannte „Sechste Mai-Dekret” in dem von der geplanten Widereinführung der Isolationszellen die Rede war.
Die Gefangenen der DHKP-C, TKP(ML), und TKPI, die sich an dem letzen Hungerstreik beteiligten, verstehen ihren Kampf als Teil des Aufbegehrens gegen den Imperialismus und für Demokratie. Sie führen ihren Kampf aber auch aus Angst vor den vermehrten Übergriffen durch die Polizei, vor Folter und Misshandlungen ohne sozialen Rückhalt, die durch die Isolationszellen leichter möglich werden.
In ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2000, dem Beginn des bis heute fortdauernden Hungerstreiks, konkretisieren sie: „Deshalb haben WIR,... um eine Barrikade vor all diesen Angriffen und Umzingelungen zu stellen, um den Kampf der Völker unseres Landes für Freiheit und Demokratie weiter voran zu treiben und die Liquidationspläne des Imperialismus zu vereiteln, gegen die sich in den ISOLATIONS-ZELLEN konkretisierenden Angriffe... einen UNBEFRISTETEN HUNGERSTREIK begonnen, den wir auf der Basis des TODESFASTENS führen werden.”(1)
Die acht Organisationen, die ihren Hungerstreik beendeten, orientieren sich an dem kontroversen Vorschlag der Anwaltkammer BARO „Drei Türen. Drei Schlösser.”, der eine Öffnung der Türen zwischen drei Zellen vorsieht und somit neun Insassen das Beisammensein, auf beschränkte Zeit, ermöglichen soll. Die Hungerstreikenden der DHKP-C, finden den Vorschlag, der die Lösung eines Konfliktes bringen soll, der bereits zig Tode gefordert hat, nicht hinreichend.

Immer wieder lancierte die türkische Regierung, mit Berufung auf den desolaten Zustand und die unhygienischen Bedingungen in den Gefängnissen sowie die Sicherheit, den Bau neuer Gefängnisse, die nach westlichen Standards errichtet werden sollten.

Folter als Wissenschaft

Die „Forschungen der sensorischen Deprivation”, die die deutsche Bundesregierung unter andern in Stammheim anwandte, bilden heute die Grundlage zur Errichtung der türkischen Isolationsgefängnisse. Unter sensorischer Deprivation ist die „drastische Einschränkung der sinnlichen Wahrnehmung, durch die der Mensch sich in seiner Umwelt orientiert, also Isolation von der Umwelt durch Aushungerung der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tastorgane” (2) zu verstehen. Die medizinischen und psychischen Folgen, unter denen die Opfer zu leiden haben, sind hinlänglich bekannt und wurden von der Europäischen Kommission für Menschenrechte bereits 1975 im Zuge der RAF-Prozesse registriert. Sie reichen von Haarausfall über Sehstörungen, Angstzustände und Depression, Schlaflosigkeit, Konzentrationsstörungen, Schwindelgefühl bis hin zur Verminderung mentaler Fähigkeiten.
Bereits im Jahre 1990 besichtigten türkische Beamte den Gefängniskomplex in Stammheim, um sich über die „europäischen Gefängnisnormen” zu informieren.

Einigkeit im Kampf: Der „humanitäre Westen”

Der türkische Premierminister Ecevit bedauerte 1997 in seinem Bericht an die zwölfte Konferenz der Gefängnisdirektoren Europas die Existenz von Großraumzellen in der Türkei, die angeblich „ein förderliches Klima für Straftaten politischer Gefangener bieten.” (3) „Jeder soll wissen, die Gefängnisse werden keine Hauptquartiere terroristischer Organisationen mehr sein.” (4)
Schon 1991 wurde in der Türkei, ein sogenanntes Anti-Terror-Gesetz erlassen, nach dessen Geheiß Verurteilte „ihre Strafe in speziellen Gefängnissen zu verbüßen” haben, „deren Zellen-System für Einzelhaft oder maximal drei Personen vorgesehen ist.”(5)
In Berichten von Menschenrechtsorganisationen wird bestätigt, dass das Anti-Terror-Gesetz Menschenrechtverletzungen begünstigt, indem es die Inhaftierung „Verdächtiger” bis zu 30 Tagen ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt legitimiert. Dass in der Türkei, in der politische Gegner und Gegnerinnen immer noch „verschwinden”, diese 30 Tage leicht „überschritten” werden können, braucht nicht explizit betont zu werden.
Von der EU werden jedoch sowohl Anti-Terror-Gesetze als auch die Einführung der F-Typ-Zellen gutgeheißen.
Die DHKP-C und die PKK stehen nicht nur auf der Terrorliste der Türkei und der USA, sondern seit kurzen auch auf jener der EU. Die DHKP-C wurde im demokratischen Deutschland bereits vor einigen Jahren verboten und in Frankreich nach eigenen Angaben durch Denunziationen und Haftstrafen marginalisiert. Auch in Bezug auf die F-Typ-Zellen äußerten sich Schilly und der EU-Kommissar Verheugen zuversichtlich: „Abgleichung des Rechtssystems” und „starke demokratische Anreize” zeigen trotz aller „misslicher politischer Stillstände” immer noch „einen guten Weg” (6) in der Menschenrechtslage der Türkei.

Der Anti-Terror-Krieg der USA und Europas bestätigten die türkische Regierung ebenfalls in ihrem Vorgehen. Am 5. November, kurz nach den Angriffen auf das Word Trade Center, stürmten 3000 Polizisten mit Panzern und Bulldozern das Stadtviertel Kücük Armutlu, wo sich Angehörige und entlassene Gefangene ebenfalls in einem Todesfasten gegen Isolation befanden. Im Zuge der Operation, die unter dem Namen „Rückkehr zum Leben” geführt wurde, wie schon die Angriffe am 19. Dezember 2000 auf die Hungerstreikenden in den Gefängnissen, kamen sechs der Solidaritätsstreikenden ums Leben.
Am 13. November, den Tag der Kapitulation Kabuls, ging die Polizei ein weiteres Mal gegen die Solidaritätsstreikenden der Angehörigenorganisation TAYAD vor. Eines der „Widerstandshäuser”, in denen sich die Hungerstreikenden aufhielten, wurde besetzt und in eine Polizeistation verwandelt - die anderen zerstört.
Der stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz von der konservativen ANAP erklärte: „Die Welt wird den entschlossenen und gerechten Kampf der Türkei gegen den Terrorismus verstehen... Die terroristischen Angriffe in den Vereinigten Staaten werden eine gute Gelegenheit für die Welt sein, die Tatsachen zu sehen.” (7)

Unter solchen Bedingungen ist die Angst der Gefangenen berechtigt. Die Gefängnisse in der Türkei werden weiterhin menschenverachtend sein, die Repression außerhalb der Gefängnisse wird nicht abnehmen. Auch die Tatsache, dass es der Bewegung der Hungerstreikenden nicht gelungen ist, für ihren Kampf breite Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, erleichtert ihre Sache nicht. Ihre Verteufelung als Angehörige vorgeblich terroristischer Organisationen wird es noch schwieriger machen, ihre Isolation zu durchbrechen.

So bleibt den Gefangenen nur die Hoffnung auf eine breite internationale Solidaritätsbewegung, die sich für die demokratischen Rechte der Widerstandskämpferinnen und –kämpfer einsetzt.

Irina Vranac

(1) Vgl. www.pwi.action.at
(2) Sejen Teuns, Frankfurt am Main 1973, www.liberdat.de
(3) www.liberdat.de
(4) Reuters report, Saturday 18th May 2001
(5) www.liberdat.de
(6) afp, 14.7.2000
(7) Justus Leicht, „Feldzug gegen Terrorismus ermuntert Faschisten und Militärs”, Word Socialist Web, 26. September 2001