Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 1 Mai 2002

Es gilt die Unschuldsvermutung...

Kriegsgefangene der USA sind gar keine


Die Behandlung der von der US-Armee gefangen genommenen und auf die US-Basis Guantánamo, Kuba, überstellten Taliban- und Al Qaida-Kämpfer hat auch in der westlichen Welt einigen Staub aufgewirbelt. Handschuhe, Hörschutz, dunkle Brillen, Maschendrahtverschläge, Fuß- und Handfesseln, vollkommene Sinnesdeprivation sind nur einige Schlagworte, um die Situation der gefangenen Taliban zu beschreiben. Offizielle US-Stellen behaupten, die Haftbedingungen seien angemessen und die Gefangenen würden korrekt behandelt, während Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch von Folter sprechen. Hintergrund ist, dass die US-Regierung die Inhaftierten als Terroristen bezeichnet und ihnen dementsprechend den Status von Kriegsgefangenen verweigert. Auch wenn das Regime der Taliban von den USA jahrelang anerkannt worden war, dessen Kämpfer folglich offiziellen Status erhalten müssten, scheint es der US-Regierung genehmer, diesen Menschen die in der Genfer Konvention festgelegten Rechte und Garantien für Kriegsgefangene vorzuenthalten.

Hungerstreik und Zwangsernährung

Im November hatte US-Präsident Bush angekündigt, dass Taliban- und Al Qaida-Kämpfer von Militärkommissionen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeurteilt werden sollten. Todesurteile sollten mit einfacher Mehrheit gefällt werden können, Berufungen ausgeschlossen sein. Nach scharfer Kritik wurden die Bestimmungen nun geringfügig verändert. Todesurteile benötigen Einstimmigkeit und die Angeklagten dürfen Berufung einlegen. Dennoch verletzen die Bestimmungen weiterhin fundamentale Rechte. Erstes Tribunal wie Be­rufungs­institution werden vom US-Präsidenten bestimmt, Beweismaterial soll zugelassen werden, das vor Zivilgerichten keinen Bestand hätte. Damit sehen die Guantánamo-Häftlinge Verfahren entgegen, die nicht nur allen internationalen Konventionen Hohn sprechen, sondern auch nicht im Geringsten den Standards entsprechen, die auf politische Gefangene in den USA selbst angewendet werden.

Ein Teil der auf Guantánamo Inhaftierten war Anfang März in Hungerstreik getreten, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren, bei mindestens zwei von ihnen wurde Zwangsernährung angeordnet. Seitdem sind die afghanischen Kriegsgefangenen wieder aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwunden.

Was bleibt, ist einmal mehr die Einsicht, dass die USA mit internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte beliebig umgehen. Scheinen sie für ihre Interessen verwertbar zu sein, werden mit dem Hinweis auf vermeintliche Verstöße nicht willfährige Regierungen ohne jegliche völkerrechtliche Deckung bombardiert. Andererseits scheint die US-Regierung sich ihrerseits nicht an internationale Menschenrechtskonventionen gebunden zu fühlen.

Margarethe Berger