Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 1 Mai 2002

Verschwindet alle!

Mit der Ruhe in Argentinien ist es vorbei


Die Losung „Que se vayan todos!“ (Verschwindet alle!) werfen Zehntausende Argentinier seit Dezember letzten Jahres der Politik ihres Landes entgegen und quittieren damit die endgültige und demütigende Zerstörung des Mythos eines reichen, den USA und Europa gleichwertigen Landes durch mehr als zehn Jahre neoliberaler Kontinuität quer über die Parteienlandschaft. Tatsächlich gelang es in kurzer Folge fünf Präsidenten zum Verschwinden zu bringen. Eine Einschätzung der Dynamik in einem desillusionierten Land, das nach einem Neubeginn sucht.

Ein symbolträchtiger „Neubeginn” in den 80er Jahren ...

1983 musste eine der brutalsten Militärdiktaturen des Kontinents – die Herrschaft der Generäle um Vidala, die 1976 blutig eine unkontrollierbar werdende, revolutionäre Dynamik stoppten, die sich aus der Spaltung der peronistischen Bewegung und einer einflussreichen kommunistischen Linken um das Revolutionäre Heer der Armen-Revolutionäre Arbeiterpartei (ERP-PRT) entwickelte – nach ihrer militärischen Niederlage im Falkland-Abenteuer der im ganzen Kontinent beginnenden Normalisierung und Befriedung der politischen Verhältnisse weichen. Vorerst war der Druck der Straße jedoch noch groß genug, um die neoliberale Weichenstellung der Militärdiktatur nahtlos weiterführen zu können. Raul Alfonsin von der Radikalen Bürgerunion (UCR) musste vorerst den Schein einer demokratischen und sozialen Kurskorrektur wahren, um die im Kampf gegen die Generäle politisierte und organisierte Bevölkerung langsam im Sinne der neuen faktischen Mächte der internationalen Finanzwelt zu demobilisieren. Der Eintritt in den unverblümten Neoliberalismus traf sich dann auch symbolträchtig mit der Aussöhnung mit seinen Geburtshelfern aus der Militärdiktatur: Der Zwischenfall in der Tablada-Kaserne im Januar 1989 (die revolutionäre Bewegung Alle für das Vaterland, MTP, griff in Überschätzung der politischen Polarisierung im Volk angesichts von Gerüchten eines drohenden Putsches vidalistischer Militärs, der Carapintadas, deren «Hauptquartier, die Tablada Kasernen, an; die Mehrheit des Kommandos wurde massakriert, die Überlebenden sitzen zum Teil bis heute im Gefängnis) wurde von der Regierung zur endgültigen Versöhnung mit den Militärs durch Zusicherung von Straflosigkeit genutzt.
Zweites symbolträchtiges Moment der Kontinuität in den beherrschenden Interessen des Land unter neuen und stabileren Rahmenbedingungen war Domingo Cavallo, Zentralbankchef in den letzen Jahren der Diktatur und ab 1989 über beinahe zehn Jahre Vollstrecker der neoliberalen Re- und Desorganisation des Landes unter den auf Alfonsín folgenden Regierungen – um nun, wie es der Job derartiger Hampelmänner mit sich bringt (siehe Fujimori), der Strafverfolgung wegen Korruption zu erliegen.

Perón macht alles möglich

Keine Etappe der argentinischen Geschichte konnte sich dem Mythos Peróns entziehen, dem Produkt der Verklärung einer Epoche konjunktureller Hochblüte des Landes, das von der zerschlagenen Nachkriegs-Weltwirtschaft profitieren konnte, und den populistischen General Perón als Sinnbild des Erlösers und Erbauers einer geeinten argentinischen Nation fand. Tatsächlich hängt der nachhaltigen Wirkung des Peronismus angesichts von Peróns eigenem Verrat an der ihn anhimmelnden Massenbewegung nach seiner Rückkehr aus dem Exil 1973 etwas Mystisches an. Erst die neoliberale Rationalität der 90er Jahre begann diesen Volksmythos mehr und mehr auf seine klientelistische und populistische Substanz in den Beziehungen zu einer korrupten machthungrigen Gewerkschaftskaste herunter zu brechen. Die Zersetzung des populistischen Peronismus entlang des sozialen Kampfes konnte nach dem Ende der „blühenden Nation“ seit 1952 zwar durch Peróns Verdrängung von der Macht und ins Exil 1955 vorübergehend aufgehalten werden, brach nach seiner Rückkehr 1973 aber brügerkriegsartig auf. Die Bilder der Schlacht zwischen den jugendlichen, rebellischen Montoneros und dem rechten peronistischen Funktionärsklientel mitsamt ihrer Gewerkschaftsbasis bei Perons Ankunft aus dem Exil gingen in die Geschichte ein. Der gespaltene Neoperonismus zwischen 1973 und 1976 (Perón starb 1974) versuchte schon mit den Todesschwadronen der Antikommunistischen Allianz (AAA) Einheit und Ordnung in die vom Klassenkampf zerrüttete Nation zu bringen.
Carlos Menem war 1989 der erste neoliberal-moderne und vielleicht letzte wahrhaftig peronistische Phönix, der sich mithilfe der mittlerweile vom Populismus erlernten Medieninszenierung aus der Asche der Hyperinflation und des Tablada-Zwischenfalls der UCR-Regierung erhob, um über zehn Jahre einen erfolgreichen Seiltanz zu schaffen, der ihn als alternativlosen Retter der argentinischen Nation erscheinen ließ, die er im selben Moment an das internationale Kapital verkaufte. Menems neoliberal gewandelter Peronismus brachte jedoch keinen rebellierenden und antiimperialistischen „Montonero“-Flügel mehr hervor. Vor dem Hintergrund der wohl weitestgehenden Amerikanisierung einer Gesellschaft und Mittelschicht, die in einem lateinamerikanischen Land denkbar ist, fügten sich seine gewerkschaftlichen und politischen Dissidenten in das politische Spiel im vorgegebenen neoliberalen Rahmen ein. Erst mit der Dezemberrebellion 2001 scheint die argentinische Gesellschaft zu beginnen, sich praktisch von der amerikanisierten neoperonistischen Illusion freizumachen. Das „unlateinamerikanischste“ Land zeigt heute möglicherweise die Zukunft des Kontinents.

Das moderne Argentinien

Der wirtschaftspolitische Beginn des modernen Argentinien muss mit Martínez de Hoz, dem Wirtschaftminister der Militärdiktatur, in Verbindung gebracht werden. De Hoz stellte das Land von einer nationalen Orientierung importsubstituierender Industrialisierung auf die Weltmarktöffnung um und machte Argentinien durch die hervorragenden Ausbeutungsbedingungen unter den Bajonetten für Auslandsanlagen schmackhaft. Die Kapitalflüsse und kurzfristigen Kredite, die in ein Argentinien strömten, das sich seiner aufgebauten modernen Wirtschaftsbasis zunehmend entledigte, machten 1982 erstmals die Schuldenkrise virulent (die der Militärdiktatur auch gleich das Genick brach). Die Auslandsverschuldung hat sich seither zu einer immer engeren Zwangsjacke entwickelt – um bei 132 Mrd. US-Dollar zu der sozialen Explosion in den Dezembertagen 2001 zu führen. Auf der Strecke blieb ein deindustrialisiertes Land. Die ausgelassenen Privatisierungen zur IWF-geleiteten Haushaltssanierung führten das Land auf seine traditionellen Exportpotentiale geringen Verarbeitungsgrades zurück und schrumpften seine industrielle Wertschöpfung 1995 auf das Niveau von 1974. Die Deindustrialisierung führte gleichzeitig zur Entstehung des charakteristischen, prekären informellen Sektors und einer Explosion der Arbeitslosigkeit auf rund 20 Prozent im Jahr 2001.
Menems stabile zehnjährige neoperonistische Herrschaft scheint vor diesem Panorama paradox. Er stützte sich auf das Trauma der Hyperinflation, die die Alfonsin-Regierung unter dem Ansturm plündernder Entwertungsopfer zu Fall brachte, und die der Cavallo-Plan der Dollarbindung der Währung unter Kontrolle brachte. Gerade in den Mittelschichten erwarb sich Menem damit einen Rückhalt und befestigte vorübergehend eine immer illusionärere Stimmung der Stabilität und individualistischen Sorglosigkeit. Die warnenden Zeichen der Armut, Marginalisierung und des Verfalls säuberte eine gewalttätige Polizei im Stile der modernen sozialen Todesschwadrone von der Straße. Die Oberflächlichkeit und Zerbrechlichkeit des menemistischen Stabilitätsmodells gleicht tatsächlich einem Mythos, unter dessen Schein der harte Wechselkurs die nationale Wirtschaft von Jahr zu Jahr weiter durch das wachsende Ungleichgewicht von Export- und Importerlösen erodieren ließ. Der Abbau elementarster staatlicher Leistungen, vor allem in den Provinzen, deren Budget zur Schuldensanierung herhalten musste und sich mit einer traditionellen Rivalität zwischen Buenos Aires und dem Hinterland mischte, brachte unweigerlich den Verlust staatlicher Legitimität und konnte nur vorübergehend durch die konsumistische Ausgelassenheit der Mittelschicht abgefangen werden, die immer stärker zu einem Pumpgeschäft wurde.
Unter der Mitte-Links Allianz von de la Rúas UCR und der FREPASO (Front für ein Solidarisches Land; Bündnis peronistischer und UCR Dissidenten mit Teilen der Linken), die 1999 Menem ablöste, stieß die Kontinuität dieses wirtschaftspolitischen Modells an ihre politischen Grenzen: der staatliche Ruin stand ständig ins Haus, der soziale Protest gewann an Breite und nicht zuletzt die peronistische Opposition setzte durch Mobilisierung ihres Klientel in Provinzregierungen und Gewerkschaften alles auf ein vorzeitiges Ende der Regierung – ohne die dann tatsächliche ausbrechende allgemeine Rebellion zu suchen. Schließlich kippte auch die Stimmung in den Mittelschichten als die verzweifelte Regierung deren Bankguthaben zur Liquiditätsrettung einfrieren ließ. Was sich bereits in den ärmsten Provinzen angekündigt hatte, ergriff das Land: die Volksrebellion des „Argentinazo“.

Eine offene Dynamik

Zweifellos spielte der Peronismus beim Sturz de la Ruas eine entscheidende Rolle. Gestärkt durch seine Erfolge bei den Parlamenteswahlen im Oktober 2001 ließ er seine Gewerkschaftsbewegung CGT in periodischen Generalstreiks der Regierung zusetzen. Diese hatte bereits die Unterstützung der FREPASO – mit einigen besonders opportunistischen Ausnahmen – eingebüßt. Die dissident-peronistische Gewerkschaft CTA, die aus der Gewerkschaft öffentlicher Bediensteter der verarmten Provinz Jujuy kommende Kämpferische Klassenströmung (CCC, Corriente Combativa y Clasista) und die überall sprießenden Arbeitslosengruppierungen (MTD) setzten durch breite Mobilisierungen das Land in Bewegung. Das Phänomen der Straßenblockaden, der „piqueteros“ – meist Arbeitslose und Stadtarmut organisiert in mehr oder weniger radikalen Arbeitslosen- und Volkskomitees – gab diesen Kämpfen, ausgehend von den am Rande der Pleite stehenden Provinzen, durch das Lahmlegen der Infrastruktur eine spürbare, landesweite Ausstrahlung und unversöhnliche Dynamik. Die Nahrungsmittelenteignungen in Supermärkten ließen die ganze Misere des argentinischen Modells schließlich brutal zutage treten. Ob aus Solidarität, eigener Betroffenheit oder Angst vor dem unkontrollierbaren, hasserfüllten Bild ihrer möglichen Zukunft schlossen sich die Mittelschichten mit ihren Trommelprotesten auf leeren Töpfen (caserolazo) dem Protest an. Die Polizeigewalt gegen die Mütter der Verschwundenen der Plaza de Mayo bei ihrem wöchentlichen Protest am 20.Dezember wirkte wie ein Katalysator und brachte jene kritische und entschlossene Masse auf die Strasse, die die Regierung beseitigte – ohne sie ersetzen zu können.
Ungeachtet der scharfen innere Konflikte, denen der erste Versuch eines Übergangspräsidenten in Person Rodriguez Saá – Repräsentant peronistischer Gouverneure kleinerer Provinzen des Landes (Föderale Solidarische Front) – zum Opfer viel, setzte sich der Peronismus trotz einer Volksmasse, die seine Schuld an der Misere nicht wieder vergessen hatte, als organisierteste Kraft an die freigewordene Macht. Eduardo Duhalde hatte den populistischen Diskurs gelernt, um bis weit hinein in die dissident-peronistischen Gewerkschaft seine Herrschaft abzustützen. Die Abwertung des Peso, ein „Finanzpakt mit den Provinzen“, eine Sonderabgabe der Erdölindustrie und ein IWF-Sparprogramm sollen das Land vorerst aus den schlimmsten Turbulenzen führen.
Mag die massenhafte Rebellion überwunden sein, die alte Ruhe wird nicht mehr einkehren. Der einigende Mythos des Generals Peron löst sich nach zehn Jahren neoliberalen Peronismus mit all seiner antinationalen und proimperialistischen Essenz endlich in einer neuen Epoche sozialen Kampfes auf. Wie weiter, das ist heute auch für die bürgerlichen Kreise eine offene Frage. Der IWF scheint weniger engagiert als in vorhergehenden Krisen und erst einmal abzuwarten, um sich an ein Szenario ständiger Turbulenzen zu gewöhnen. Eine Bedrohung der Macht aus der Volksrebellion scheint keine unmittelbare Gefahr (die Reserve der Armee musste selbst in den Dezembertagen nicht in größerem Ausmaß ausgespielt werden). Und durch den Antiterrorkrieg sind die politisch-geostrategischen Prioritäten der USA vorerst in anderen Regionen.
Die Strukturen aus dem Protest, die Versuche der Koordination und Gegenmacht – etwa die Stadtteilversammlungen – haben sich bisher die „große Politik“, die komplexen Fragestellungen nach stabiler revolutionärer Artikulation und Macht, noch nicht als Aufgabe gestellt. Die Selbstorganisierung wird vielerorts zur Selbsthilfe angesichts der vorerst institutionellen Normalisierung durch die Peronisten. Sozial haben die Dezembertage den „historischen Block“ gezeigt, der ein neues Argentinien außerhalb der kapitalistischen Globalisierung hervorbringen kann, politisch ist dieser Block erst in den Kinderschuhen.

Gernot Zeiler