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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 1 Mai 2002

Porto Alegre II und die doch nicht so andere Welt

Es wächst zusammen, was zusammen gehört


Besseres Gewissen der Globalisierung oder Teil jener „terroristischen Front“ des Antiimperialismus, dem die USA mit dem 11. September den ständigen Krieg erklärt haben: Die Polarisierung einer tief gespaltenen Welt, wie sie der 11. September mit brutaler Klarheit ins Gedächtnis der internationalen Zivilgesellschaft rief, überschattete das zweite Weltsozialforum, das vom 31. Januar bis 5. Februar im brasilianischen Porto Alegre stattfand. Die Idee einer „anderen möglichen Welt“ zog rund 50.000 Aktivisten zum zweiten Mal an jenen symbolischen Ort einer „pragmatisch-möglichen“ Alternative, nach Porto Alegre, die von der brasilianischen PT (Arbeiterpartei) verwaltete Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Rio Grande do Sul. Die Suche nach dem Weg zu dieser neuen Welt aus der harten Realität des imperialistischen Diesseits heraus schied jedoch die Geister der pluralen Zivilgesellschaft wie nie zuvor. Hatte man noch bis Genua gehofft, bereits führender (zivil-ungehorsamer) Gestalter der Welt von unten zu sein (vielleicht eine mediale Selbsttäuschung einer Bewegung, die sich zu inszenieren wusste), hatte der 11. September daran erinnert, dass das „große Spiel“ andere Protagonisten hat, mit denen man sich unausweichlich auseinandersetzen muss. Die „brutalen Extreme“ – die imperialen Kriegsherren der USA und des Westens und die hasserfüllten Verdammten der Erde, deren kriegerischer Antagonismus immer noch über die Zukunft der Welt bestimmt – fordern die Zivilgesellschaft rücksichtslos zu Positionierung auf. In den Trümmerhaufen der Twin Towers muss die Zivilgesellschaft ihren Platz in dieser Welt suchen, um eine andere erkämpfen zu können.

Die Angst vor den Barbaren

José Vidal-Beneyto, Präsident von ATTAC-Spanien, stellte in El País vom 9. Februar die Frage „Nähern sich die beiden Foren (Porto Alegre und Davos, Anm. d. Autors) an?“, um zu der Schlussfolgerung zu kommen, dass angesichts unmittelbar bedrohlicher Probleme „eine Annäherung zwischen Davos und Porto Alegre möglich ist. Nicht in den Prinzipien, die unvereinbar sind (...), sondern in einer minimalen ethischen Korrektur der kapitalistischen Gesellschaft, damit sie nicht zusammenbricht, bevor wir etwas haben, mit dem wir sie ersetzen können.“
Porto Alegre produzierte tausende Seiten an Ideen, Vorstellungen und Utopien über die andere mögliche Welt, Tausende „unvereinbarer Prinzipien“. Beweisen muss es sich aber mit Vidal-Beneyto „realpolitisch“ und praktisch in seinen Vorschlägen zu einer Welt, in der nach dem 11. September offen der Krieg zwischen Arm und Reich erklärt wurde.
Die Motive hinter Utopien partizipativer Demokratie und solidarischer Ökonomie in Porto Alegre II mögen vielfältig gewesen sein: vom fabianischen Gutmenschen bis zum erneuerten Kommunisten. Bei den „französischen Intellektuellen“ – so nannten die unerwünscht-radikalen Mütter der Verschwundenen der Plaza de Mayo aus Argentinien die bestimmenden Kräfte von Porto Alegre II um ATTAC und Le Monde Diplomatique – waren es die Sorgen um den eskalierenden „Jihad“ als prägende Antwort auf das Imperium der „MacWelt“ von Georg Bush. So drückte es die kanadische Intellektuelle Naomi Klein aus, um zu fordern, das „Etikett der ‚Antiglobalisierung’“ zu verwerfen und „auf Gerechtigkeit und mehr Gleichheit als nachhaltigste Strategien gegen Gewalt und Fundamentalismus zu insistieren. Aber seien wir nicht so blauäugig als wenn nur durch politische Reformen die reale und andauernde Drohung des Massakers an weiteren Unschuldigen verschwinden würde. Es braucht soziale Gerechtigkeit, aber es braucht auch Gerechtigkeit für die Opfer dieser Angriffe (des 11. September, Anm. d. Autors) und sofortige Vorkehrungen gegen zukünftige Attacken. Der Terrorismus ist ohne Zweifel eine internationale Bedrohung, und er begann nicht erst mit den Angriffen gegen die USA. Während George W. Bush die Welt einlädt sich dem Krieg der USA anzuschließen und die Vereinten Nationen sowie die internationalen Gerichte beiseite schiebt, müssen wir uns in leidenschaftliche Verteidiger des wirklichen Multilateralismus verwandeln und ein für allemal das Etikett der ‚Antiglobalisierung’ zurückweisen.“ (Naomi Klein, Der Krieg und die Gesichter der Globalisierung, Beitrag zum 2. Weltsozialforum)
Konsequent erklärte Susan Georg dann in einem Radiointerview in Schweden: „Ich habe mich geirrt, als ich das amerikanische Bombardement Afghanistans kritisierte. (...) Es lohnte sich das zu tun, um die Taliban loszuwerden. ... Ich möchte George Bush danken. Er hat gezeigt, dass es möglich war, die Terroristen und ihre Basen zu erreichen.“ (zitiert nach Courrier International N° 585, 17-23 Januar 2002)
So endet also der Aufruf von Vidal-Beneyto den unkontrollierten (von wem unkontrollierten?) Zusammenbruch zu verhindern in einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie durch sozialen Ausgleich auf der Basis einer westlichen Wertegemeinschaft, die dem Gewissen der Intelligenz allemal freundlicher anmutet als der antiaufklärerische Jihad.

ATTAC und die Nachhaltigkeitsstrategie für die Globalisierung

ATTAC legte in Porto Alegre seine wirtschaftspolitische Fassung dieser Politik gegen das unkontrollierte Auseinanderbrechen in dem Beitrag „Kontrolle des Finanzkapitals“ vor. Die oben zitierte Forderung von Naomi Klein, die Etikette der Antiglobalisierung loszuwerden, findet bei den „französischen Intellektuellen“ ihre „ökonomische Basis“, wenn sie „die Erfahrungen des Gemeinsamen Europäischen Marktes und des Mercosur“ aufgreifen und als anzustrebenden „letzten Schritt, einen der möglich wird, wenn Länder eine robuste wirtschaftliche und finanzielle Struktur entwickelt haben“ propagieren.
Im Geiste des französischen politischen Common Sense soll die internationale Assoziierung zwar Entscheidung souveräner Nationen bleiben, doch eine andere Wahl sieht der Realpolitiker ohnedies nicht, will er das international agierende Finanzkapital unter Kontrolle bringen. ATTAC schlägt daher vor, dass „die Tobin Steuer (...)l zunächst in der Euro-Zone oder der Europäischen Union eingeführt werden (soll).“ Auf internationaler Ebene gelte es durch Demokratisierung und Transparenz der Internationalen Finanzinstitutionen sowie deren Vereinigung mit der UNO einen geeigneten multilateralen Rahmen zu schaffen.
In der Debatte über „Solidarische Globalisierung, Antiglobalisierung und Deglobalisierung“ in Porto Alegre stellte Susan George die notwendige Abkehr von der Antiglobalisierung noch einmal klar: „Wir wollen legitime Regeln, nicht das Fehlen von Regeln. Wir müssen Vorschläge für internationale Gesetze formulieren, die auf den Menschenrechten, den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltrechten basieren.“ Und ihr Gesprächspartner Roberto Bissio (Social Watch, Uruguay) forderte eine „Kampagne für die Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofes“ ein.
Es mag Zufall sein, dass diese Skizze einer Neuorientierung der Antiglobalisierungsbewegung durch die französische Führungsgruppe terminologisch und inhaltlich zahlreiche Gemeinsamkeiten mit der „Nachhaltigkeitsstrategie für eine bessere Welt“ der Europäischen Kommission aufweist (KOM 264/01, 15. Mai 2001). Doch der 11. September scheint hier einen neuen Weg der möglichen Annäherung zu öffnen, einer Allianz zwischen der europäisch-sozialdemokratischen Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation internationaler Konflikte, vor einem Ende der „belle epoque“ der Globalisierung, vor einem Krieg ohne Grenzen, Aug um Aug, Arm gegen Reich, und der Sorge der „Zivilgesellschaft“ (jener utopischen Inkarnation der westlichen Wertegemeinschaft), dass der Zusammenbruch nicht in ihrem Wertehorizont passieren werde. Deren Porto Alegre für eine „andere Welt“ könnte sich mit dem mächtigen Alliierten einer EU für die „bessere Welt“ in einem „möglichen Kapitalismus“ treffen, der angenehmer, stabiler und „konsensualer“ ist als der real existierende Imperialismus des Antiterrorkrieges der USA. Die Zivilgesellschaft hätte dort einen guten Platz, ganz wie ihn Gramscis Theorie der Zivilgesellschaft will: als „Instrument der Hegemonie“.

Walden Bellos Deglobalisierung

Walden Bello, Direktor von „Focus on the Global South“ und eine der, auch theoretisch, bedeutendsten Figuren der Antiglobalisierungsbewegung, ist hingegen nicht zufrieden mit „schüchternen Debatten über eine Neuformulierung der internationalen Wirtschaft“. Seine Strategie der „Deglobalisierung“ theoretisiert ein Projekt, das durch die sogenannten „sozialen Bewegungen“ der Dritten Welt eine breite Basis hat.
Im Kern schlägt er eine Rückorientierung auf die jeweiligen nationalen Ökonomien und deren Neuordnung auf der Basis autochthoner und indigener Potentiale vor. Als politische Umwälzung zielt er auf einen demokratischen pluriethnischen Staat auf der Grundlage lokaler Autonomien ab. Die Autonomie als konkrete Organisationsform der Zivilgesellschaft ist seit dem zapatistischen Ringen um indigene Selbstbestimmung eine vieldiskutierte Idee der zivilgesellschaftlichen Formierung einer neuen Keimzelle der Gesellschaft – jenseits von bürgerlichem Individuum und Klassenmodell.
Bello fasst in einem Beitrag für Porto Alegre „Multilaterale Organisationen und die Architektur der Macht“ diese Option in folgenden Punkten zusammen: „einen dynamischen inneren Markt als Grundlage der Wirtschaft schaffen; das Ziel des Wachstums durch das der Gleichheit ersetzen, um so das ökologische Ungleichgewicht zu überwinden; den privaten Sektor und den Staat einer ständigen Überwachung durch die Zivilgesellschaft unterwerfen; eine neue Wirtschaftsform entwickeln mit einem komplexen Austausch zwischen Gemeinschaften, Kooperativen, öffentlichem und privatem Sektor unter Ausschluss der Transnationalen Konzerne; Subsidiarität als wirtschaftliches Prinzip zur Förderung eines Warenflusses auf kommunaler und nationaler Ebene.“ In der selben Logik der Entflechtung oder Deglobalisierung liegt seine Forderung „keine neuen globalen zentralisierten Institutionen zu schaffen, sondern die institutionelle Macht zu dezentralisieren und ein System von pluralen Instanzen und Organisationen zu schaffen, die untereinander in Verbindung stehen.“ Die lokalen und regionalen Gemeinschaften sollten also „den Großteil wirtschaftlichen Handelns und der Entscheidungsfindung tragen“, während die Rolle der internationalen Organisationen vor allem darin liegen könne, „die lokalen und nationalen Kulturen zu artikulieren, zu schützen und deren Impulse in ihr Handeln zu übernehmen.“
Bellos relativ umfassend artikulierter Vorschlag kann für sich die Kombination einer scheinbar grundlegenden Opposition gegen die Globalisierung mit einer unmittelbaren, realpolitischen Umsetzbarkeit auf „Basisebene“ ins Feld führen. Experimente kommunitärer Selbstorganisation und Bewusstseinsbildung jenseits der herrschenden Institutionen – modellhaft in den Niederlassungen der brasilianischen Landlosen und deren Erziehungsmodell in der Tradition von Paolo Freire praktiziert – haben magische Attraktivität auf eine Linke, die sich auf der Suche nach realisierter Utopie und Erfüllung befindet.
Doch immer wieder mischt sich die raue Wirklichkeit in Form des Staates ein. Seine Umgestaltung bleibt eine notwendige Herausforderung, die es politisch konkret zu formulieren gilt. Das langandauernde Drama der zapatistischen Gemeinden legt davon Zeugnis ab. Und hier schält die Realität, die sich um „transzendierende“ Experimente wenig schert, aus Bellos grundlegender Alternative ihren pragmatischen Kern heraus, der in der linken Mitte dann doch das kleinere Übel ausmacht, um Freiräume für eine Befreiung im Kleinen zu sichern. Und wenn die Hoffnung zum vierten Mal scheitert wie die des brasilianischen Arbeiterparteichefs Lula auf die Präsidentschaft, wenn in ihr schon kaum mehr zu erkennen ist, was sie sein sollte... ? Die Entscheidung zwischen Integration und Bruch ist vielfach noch offen – zumindest an der Basis, die den Widerspruch erleidet.

...seien wir realistisch.

„Wir drückten unsere Missbilligung mit der Einladung der FARC aus und sprechen der Pressekonferenz ihre Berechtigung ab.“ (Stellungnahme des Organisationskomitees des 2. Weltsozialforums zur Teilnahme der FARC-EP, 1. Februar 2002). „Sie gestatteten nicht, dass Fidel Castro teilnehme, auch nicht die FARC und die Leute des Subcomandante Marcos. Es ist schade. Auch wir, die Mütter der Plaza de Mayo, waren nicht eingeladen. Das waren die vier Ausschlüsse: die FARC, die Zapatisten, Fidel und die Mütter.“ (Erklärung der Mütter der Plaza de Mayo, 7. Februar 2002) Dazu kamen die Hindernisse für Teile der baskischen Delegation, denen unverantwortlich ETA-Mitgliedschaft vorgeworfen wurde. Als schillernder Kontrast fanden sich unter den Teilnehmern der antibaskische Kreuzritter Baltasar Garzón, italienische und französische Parlamentarier. Auch die Teilnahme des Kontaktmanns der Weltbank zur „Zivilgesellschaft“, Mats Karlsson, wurde anerkannt.
Und dennoch, die Ausgeschlossenen und Antiimperialisten waren ebenfalls in Porto Alegre und versuchten sich Gehör zu verschaffen. Etwa in der Erklärung der CUT-Führer (Brasilianische Gewerkschaftszentrale) gegen die Humanisierungsillusionen in den Kapitalismus oder in den Beiträgen von James Petras und Noam Chomsky, die die Einheit aller Kampfformen und Organisationen gegen Globalisierung und Imperialismus verteidigten.
Doch die Attraktivität der Linken krankt am Fehlen einer „radikal-realpolitischen“ Option, eines Angebots jenseits der Proklamation ewiger Werte und des Allgemeinplatzes, dass alle Formen des Kampfes gut seien. Es mangelt an der konkreten Analyse der konkreten Realität, ihrer Widersprüchlichkeit und der darin liegenden Möglichkeiten. Gerade die „antagonistische“ Linke flüchtete in Porto Alegre von der wirklichen Welt des antiimperialistischen Kampfes in jene radikalen Utopie einer „anderen möglichen Welt“, in einen Antagonismus im Jenseits.
Mit Porto Alegre II brachten die „französischen Intellektuellen“ mit dem Ausschluss wichtiger Komponenten des antiimperialistischen Kampfes und der Annäherung an das „andere Forum“ eine in der Antiglobalisierungsbewegung liegende Gegensätzlichkeit an die Oberfläche. Die Ausgeschlossenen von Porto Alegre und jene entscheidenden Protagonisten des antiimperialistischen Kampfes, die bisher nie in der Antiglobalisierungsbewegung Aufnahme gefunden haben, rufen nach einer antiimperialistischen Kurskorrektur der Globalisierungsgegner. Der Vorschlag einer Koordination aller antiimperialistischen Kräfte gewinnt damit an Realismus und Notwendigkeit, während die Humanisierungsbemühungen der Globalisierung ihren oppositionellen Schein wohl bald verloren haben werden.

Gernot Zeiler