Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 19 November 2006
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Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 1 Mai 2002

Putschversuch gegen den Fallschirmjäger-Präsidenten

Venezuela darf nicht Chile werden


Venezuelas Präsident Hugo Chávez hatte sich nach dem 11. September endgültig zu einem Teil der „lateinamerikanischen Achse des Bösen“ und einem „mentalem Taliban“ hochgearbeitet. Unmittelbarer Anlass für die letzten Empörungen des State Department über den Fallschirmjäger-Präsidenten war die Analyse des 11. September durch die damalige venezolanische Vizepräsidentin Adina Bastidas, deren Ansicht nach der „Terrorismus der Unterdrückten ein perverses Ergebnis der Herrschaft der weißen angelsächsischen Protestanten“ sei.

Die internationale Polarisierung durch Bushs Antiterrorkrieg, in dem alle, „die nicht mit den USA sind, gegen sie sind“, machte Chávez’ Versuch einer „blockfreien“ Mittelposition – gegen den Terrorismus und auch gegen die terroristische Antwort auf diesen – zusehends gefährlich. Besonders sein Insistieren auf eine friedliche Lösung im kolumbianischen Konflikt, nachdem die Oligarchie und die USA diesen Versuch am 20. Februar 2002 als gescheitert erklärt hatten, machte Chávez’ Regierung in den Augen der USA zu einem Protegé der kolumbianischen Guerilla.
Doch auch Chávez’ Konzept einer wirtschaftlichen Entwicklung im Interesse der Nation war in Zeiten neoliberaler Doktrin nicht gerne gesehen, besonders im sensiblen Bereich des Erdöls. Chávez orientierte auf eine Belebung der OPEC für einen hohen Ölpreis durch kontrollierte Förderquoten. Zur Unterstützung seiner Position gegen die US-treuen Ölregime am Golf zögerte er nicht, mit Iraks Präsident Hussein zusammenzutreffen. Mit Kuba einte ihn die Idee eines neuen Blocks der Dritten Welt.
Innenpolitisch wiederholt sich der Konflikt um die Ölquote mit dem Management des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA. Über Jahrzehnte Inbegriff des korrupten Verschleuderns des venezolanischen Erdölreichtums, fürchtete das Management den Verlust der Quelle seiner Privilegien angesichts seiner sukzessive Säuberung durch Chávez-Vertraute wie Gastón Parra, Stein des Anstoßes für einen Unternehmer-Streik der PDVSA. Die Gewerkschaftsbewegung CTV – eine Gewerkschaft, der die bestverdienenden Arbeitnehmer angehören und das venezolanische Pendant der argentinischen CGT oder der mexikanischen CTM in Sachen Bürokratismus und Korruption – zögerte nicht, den Managerkampf durch einen unbefristeten Generalstreik zu unterstützen.
So fand sich Chávez also seit Februar in wachsender Konfrontation mit der „Zivilgesellschaft“: dem Unternehmerverband Fedecámaras, der Gewerkschaft, der Kirche, den Medien und Teilen der studentischen Mittelklasse. Die traditionelle Agraroligarchie, seit Beginn von Chávez’ Präsidentschaft ein Hort der Opposition und der Altparteien, war durch das neues Landgesetz vom November 2001 besonders aufgebracht. Dazu kam schließlich die Dissidenz hoher Militärs. Chávez’ Versuch, die Hierarchie auszutauschen ohne auf die militärische Rangfolge zu achten, hatte seit längerer Zeit die Gegner des Präsidenten unter den hohen Rängen der Armee vermehrt.
Seit Carlos Ortega am 6. April den Generalstreik ausrief, erinnerte schließlich alles ein wenig an Chile 1973: Die Mobilisierungen der Bessergestellten versuchten eine Situation zu schaffen, in der ein Militärstreich als Rettung von Demokratie und Wohlergehen der Nation erscheinen sollte. Die Schüsse während der Konfrontation zwischen Chávez-Anhängern und Gegnern (deren Urheberschaft nicht geklärt ist) war der Funke, an dem die Opposition glaubte, ihre Zeit sei gekommen. Man rechnete im Parlament mit einem Kippen der knappen Mehrheit zu Ungunsten von Chávez und damit mit der „demokratischen Legitimation“ für einen Putsch gegen den Präsidenten. Pedro Camora, Führer des venezolanischen Unternehmertums, und General Efraín Vásquez an der Spitze der oppositionellen Militärs ließen Chávez verhaften und setzten sich an die Spitze einer Übergangsregierung.
Doch offensichtlich hatten sie die Stärke der Kräfte des gestürzten Präsidenten unterschätzt. Von den Armenvierteln der Hügel um Caracas zogen Zehntausende auf die Straße, entschlossen, mit allen Mitteln ihren Präsidenten zu verteidigen. Chávez-treue Militärs, allen voran die Fallschirmjäger der Kasernen von Maracay und einige Fliegerstaffeln mit F16 Kampfflugzeugen, erhoben sich ebenfalls gegen den Putsch. Ein Bürgerkrieg mit offenem Ausgang war unmittelbar abzusehen. Pedro Camora hatte inzwischen jeglichen demokratischen Schein abgelegt, das Parlament und den obersten Gerichtshof aufgelöst sowie die „bolivarianischen“ politischen Gruppen verboten und eine Regierung über Präsidialdekrete angekündigt. Die Polizei des Bürgermeisters von Caracas und Chávez-Gegners Freddy Bernal ging mit unvermittelter Härte gegen die Unterstützer von Chávez vor. Diese scharfe Polarisierung ließ die Konflikte innerhalb des putschistischen Lagers aufbrechen: die CTV entzog Camora die Unterstützung und die Militärs schreckten vor dem bevorstehenden Bürgerkrieg zurück. Auch die USA, die den Umsturz als demokratische Notwendigkeit kaum verdeckt anerkannt hatten (und bereits seit Februar von derartigen Vorbereitungen wussten), schienen unentschlossen angesichts eines „neuen Kolumbien“, das die Region entgültig zu einem unkontrollierbaren Konfliktherd hätte werden lassen.
Nachdem der Zusammenhalt der Putschisten zerbrochen war und die Chávez-Anhänger auf der Straße die Kräfteverhältnisse zu Gunsten ihres gestürzten Präsidenten verändert hatten, übernahm Vizepräsident Diosdado Cabello Samstag Nacht die Regierungsgewalt, um sie kurz darauf dem gewählten Präsidenten Chávez zurückzugeben.
Chávez erste Rede an die Nation betonte die Notwendigkeit der Versöhnung und der nationalen Einheit. Die bolivarianischen Zirkel – von Chávez im Dezember 2001 geschaffene Massenorganisationen, die vor allem in den Armenvierteln Zulauf fanden und durch ihr entschiedenes Auftreten gegen den Putsch den Präsidenten gerettet hatten – verlangen dagegen ein entschlossenen Vorgehen und eine Bestrafung der Putschisten und ihrer Unterstützer. Ein neuerlicher Waffenstillstand „im Interesse der Einheit der Nation“ würde der Oligarchie nur Zeit geben, sich in den Winkeln der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen für den nächsten Versuch vorzubereiten. Dem gelte es „von Seiten des Volkes“ zuvorzukommen.

Gernot Zeiler