Zeitschrift für eine neue revolutionäre Orientierung

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 Aktuell

Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

 Ausgaben

Nr. 21 Herbst 2007
Nr. 20 Frühjahr 2007
Nr. 19 November 2006
Nr. 18 Mai 2006
Nr. 17 Februar 2006
Nr. 16 November 2005
Nr. 15 Juni 2005
Nr. 14 April 2005
Nr. 13 November 2004
Nr. 12 September 2004
Nr. 11 Mai 2004
Nr. 10 Jänner 2004
Nr. 9 November 2003
Nr. 8 September 2003
Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
Nr. 4 November 2002
Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 1 Mai 2002

Kreuzzug gegen den inneren Feind

Schily schlägt zu


Im Gefolge des 11. Septembers griff in der BRD eine Sicherheitshysterie um sich, die, von der Politik auf das Fleißigste geschürt, im sogenannten Sicherheitspaket des Ex-RAF-Anwalts und jetzigem Innenminister Schily gipfelte. Dieses Paket konnte sich einer Zustimmung quer durch das bürgerliche Lager erfreuen, wie zuvor wohl nur das Ermächtigungsgesetz von 1933.
Auch wenn die Auswirkungen sicher nicht vergleichbar sind, so veranschaulichen doch beide Gesetze den Willen des bürgerlichen Staates Opposition repressiv zu verhindern und dafür auch, damals ganz, heute in Teilen, die Verfassung auszuhebeln.
Die Praxis, polizeiliche Befugnisse auf Kosten von Grundrechten auszuweiten und Gummi-Paragrafen in die Straf- und Begleitgesetzgebung einzuführen, ist eine seit dem RAF-Schock zum Alltag gehörende Erscheinung. Erinnert sei hier nur an den finalen Rettungsschuß, den großen Lauschangriff, die restriktive Ausländergesetzgebung und natürlich die 129iger Paragrafen des StGB.

Herzstück §129b

Dessen ungeachtet stellt das neue Sicherheitspaket einen weiteren, wenn nicht den Höhepunkt dieser Entwicklung in der bundesrepublikanischen Rechtsetzungspraxis dar. Flankiert wird das alles von rechtlich mehr als nur bedenklichen Maßnahmen, wie der völlig unverhältnismäßigen und wohl auch unsinnigen Rasterfahndung, vor allem an den deutschen Hochschulen. Nicht nur, dass die Länder und Hochschulen ihre Daten nach völlig unterschiedlichen Kriterien abzuliefern hatten (in Nordrhein-Westfalen lieferten die Universitäten die Daten sämtlicher männlicher Studenten, in Jena nur die der arabischen), nicht nur, dass Gerichte diese gegen die Unschuldsvermutung verstoßende Maßnahme für rechtswidrig erklärten: Auch die Tatsache, dass eine Angleichung und Auswertung der Datenflut Jahre in Anspruch nehmen wird, was sie für den „Antiterrorkampf“ völlig nutzlos macht, verdeutlicht, dass hier viel mehr dem Populismus gefrönt und die günstige Gelegenheit für das Anlegen von Datenbanken mit Stoßrichtung gegen die Opposition genutzt wurde.

Herzstück in der schönen neuen Gesetzeswelt ist der §129b StGB. Nachdem es der §129a der Polizei bekanntlich ermöglicht, gegen jeden politischen Aktivisten unter dem Vorwand zu ermitteln, er unterstütze eine terroristische Vereinigung (RAF, RZ oder ähnliches) bzw. jegliche politisch motivierte Gewalttat, die gemeinschaftlich begangen wurde, mit dem gesamten Arsenal der Ermittlungsbefugnisse bei Schwerststraftaten zu begegnen, kann nunmehr auch jeder mit Strafverfolgung rechnen, der beispielsweise in der Kurdistan-Solidarität tätig ist. Denn der neue Paragraf stellt jegliche Mitgliedschaft in oder die Unterstützung von terroristischen oder kriminellen Organisationen mit Sitz im Ausland unter Strafe. Wer kriminell oder terroristisch ist, bestimmt natürlich die Bundesregierung. Sympathie für die Zapatisten in Mexiko oder die als Narcoguerilla verleumdeten FARC könnte also demnächst ernste Konsequenzen haben. Kaum Sorgen wird hingegen haben, wer für albanische Drogenbosse Gelder für den „Befreiungskampf in Mazedonien“ und wäscht.

Keine halbe Sache

Neben der Kriminalisierung der internationalen Solidarität hält das Sicherheitspaket noch so manches Schmankerl bereit. So fällt zum Beispiel das Religionsprivileg, was dem Staat die Möglichkeit zu Vereinsverboten eröffnet. Das mag auf den ersten Blick angebracht erscheinen, aber ein Blick auf den Wortlaut lässt erahnen, dass auch Repression und Kontrolle vorrangiges Interesse genießen. Ein Verbot ist nämlich nicht nur möglich, falls Gewalt gegen Andersdenkende oder Gewinnerzielung Teil der Ideologie des betreffenden Vereins sind, sondern auch bei politischen Zielsetzungen, was der Einengung von Meinungsfreiheit und politischem Wirken jenseits der Parlamente Tür und Tor öffnet.
Auch was die persönlichen Daten in Pässen und Personalausweisen betrifft, wird aufgerüstet. So sollen ein bis drei biometrische Daten – im Gespräch sind hier Gesichtsprofile sowie Hand- und Fingerabdrücke – in sämtliche Pässe und Einreisevisa aufgenommen werden. Damit wird dem Staat die Möglichkeit gegeben, jede Person an jedem Ort zweifelsfrei zu identifizieren, was bisher nur durch erkennungsdienstliche Behandlung möglich war. Bisher war die Polizei zu solcherlei Datenerhebung nur im Falle eines Straftatverdachts ermächtigt. Verfügt sie von vornherein über diese Daten, die im Übrigen durch ihren Vermerk in den Ausweispapieren auch für Dritte ungleich leichter zugänglich werden, so ist der Staatsmacht ein hervorragendes Instrumentarium zur Überwachung ihrer Bürger und damit auch zur Bekämpfung politischer Gegner in die Hand gegeben worden.

Wohl weil man nicht auf halbem Wege stehenbleiben wollte, wurde auch gleich die Ausländergesetzgebung verschärft. Nach dem Motto: „Keine Ausländer im Land bedeutet auch keine ausländischen Terroristen!“ wurden weitere Kontrollinstrumente, Ausweisungs- und Asylantragablehnungsgründe eingeführt, sowie an das Erteilen von Visa strengere Bedingungen geknüpft.

Auch muss jeder, der sich bei der Bahn, der Post, der Energiewirtschaft, bei pharmazeutischen Betrieben oder einfach nur in einem Krankenhaus bewirbt, demnächst auf Sicherheitsüberprüfungen gefaßt sein. Denn alle, die in sogenannten neuralgischen Bereichen arbeiten, sollen per Anfrage bei Geheimdiensten, Polizei und der Birthler-Behörde überprüft werden.

BKA wird Geheimdienst

Abgerundet wird das im Volksmund Otto-Katalog genannte „Sicherheitspaket“ durch immense Ausweitungen der Befugnisse der Bundespolizei und der Geheimdienste, verbunden mit einer Verdoppelung der für diese im Haushaltsbudget eingestellten Mittel.
Im Einzelnen heißt das: Das BKA darf ohne konkreten Verdacht Daten über Personen anfordern und sammeln, erhält also quasi den Status einer Geheimpolizei.
Der BGS darf seine polizeilichen Befugnisse nun in einem 50 statt 30 Kilometer breiten „Grenzstreifen“ ausüben und auch gleich völkerrechtswidrig an Bord von Flugzeugen.
VS, MAD und BND erhalten erweiterte Rechte, Auskünfte bei Finanz- und Telekommunikationsunternehmen einzuholen.

Abschließend kann man der Bundesregierung wohl zu einer weiteren Unterhöhlung ihrer so genannten freiheitlich demokratischen Grundordnung gratulieren, aber Papier ist ja bekanntlich geduldig und „Demokraten“ zeichneten ja schon immer für die gravierendsten Brüche ihrer eigenen Verfassungen verantwortlich. Es ist auch unwahrscheinlich, dass es bei diesem Terrorpaket bleiben wird. Der Staat wird auch weiterhin keine Chance auslassen, die Repressionsschraube anzuziehen und der Feldzug gegen den Terror dauert noch lang...


Steffen Mintzel