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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 1 Mai 2002

Drang nach Osten

Hannes Hofbauer im Gespräch über die EU-Osterweiterung


Die Bruchlinien befragten den Osteuropaexperten und Verleger Hannes Hofbauer zum Thema der EU-Osterweiterung und der Westausrichtung der dortigen Volkswirtschaften.
Bruchlinien: Die erste Frage bezieht sich auf den Charakter der EU-Osterweiterung. Welcher größere historische Prozess steht hier im Hintergrund?

Die EU-Osterweiterung kann man nicht getrennt sehen von anderen Prozessen der Erweiterung, die im Moment ablaufen. Der Westen versucht sich osteuropäische Produktivität, Ressourcen und Regionen nutzbar zu machen. Das ist nicht nur eine Sache der EU, im Zusammenhang steht auch die Expansion der NATO. Das hatte politische Auswirkungen in einem radikalen Systemwechsel – der Übergang zur parlamentarischen Demokratie. Das bringt auch zunehmend diktatorische Elemente, da über wirtschaftliche, politische und militärische Drohgebärden des Westens relativ beliebige Mehrheiten zustande kommen. Ein Wechsel zwischen Sozialdemokraten und sogenannten Liberalen, die aber eigentlich nur Verwaltungsfunktionen für westliche Institutionen wahrnehmen. Diese Institutionen sind nicht nur die EU, sondern auch Währungsfond und Weltbank, die NATO und – seit dem Krieg gegen Jugoslawien – auch die OSZE.

Wenn man die Osterweiterung mit drei oder vier Worten charakterisieren sollte: Welche würdest Du wählen?

Ich habe in der Jungen Welt eine Artikelserie mit dem Namen „Zurichtung der Peripherie“ verfasst. Es handelt sich bei Osteuropa um eine gegenüber den Zentren der kapitalistischen Weltwirtschaft periphere Region und es geht um die Zurichtung dieser Region in ökonomischer Hinsicht, aber auch, begleitend dazu, um die militärische Absicherung der westlichen Vormachtstellung und die – wertfrei gesprochen – Modernisierung der Verwaltung. Es geht letztlich auch kulturell darum, die Bevölkerung der Region, oder zumindest einen Teil davon, für das Projekt der Europäischen Union zu gewinnen, das da lautet Akkumulation im europäischen Maßstab zu Gunsten der reichsten und größten Betriebe und Konzerne.

Wann ist der Beginn dieser Erweiterungsprozesse anzusetzen?

Das ganze 20. Jahrhundert hindurch und bereits davor, seit dem Rückzug des Osmanischen Reiches, hat der „Drang nach Osten“ den Kontinent Europa geprägt. Er ist in zwei Weltkriegen gescheitert und steht wieder auf der Tagesordnung, seit die Krise in Osteuropa so virulent geworden ist, dass sie auch politische Ausprägungen bekommen hat. Nach 1989 wird mit dem Stichwort „Rückkehr nach Europa“ (eigentlich völlig absurd) die Sache ein drittes Mal versucht. Mit der genaueren Analyse der Osterweiterung westeuropäischer Institutionen sollte man Mitte der 70er Jahre beginnen, bis zu diesem Zeitpunkt weisen die statistischen Daten ein günstiges ökonomisches Klima für Osteuropa aus, danach beginnt die Krise. Der Hintergrund dieser Krise ist, dass Osteuropa nie außerhalb des kapitalistischen Weltsystems gestanden hat, sondern nur durch eine andere Verteilungsstruktur zusätzlichen Spielraum gewonnen hatte (Spielraum, der teilweise durch diktatorische Zwangsmaßnahmen pervertiert wurde). Auch in Zeiten der kommunistischen Regime hat Osteuropa immer eine periphere Lage behalten – peripher zu den Zentren der Weltwirtschaft in Europa und Nordamerika . Mit der Mitte der 70er Jahre kann man die Krise des kapitalistischen Weltsystems ansetzen, eine Überproduktionskrise nach dem Ende des Wiederaufbaus. An der Peripherie hat das sowohl in Lateinamerika als auch in Osteuropa zu krisenhaften Erscheinungen geführt, ausgedrückt auch in der Verschuldungskrise Anfang der 80er Jahre. Die Verschuldungskrise, ausgelöst durch die amerikanische Hochzinspolitik, hat nicht nur Brasilien und Mexiko betroffen, sondern genauso Rumänien und Polen. Gerade Chaucescu ist in der Folge zur Inkarnation des Währungsfonds geworden, mit einer Sozialpolitik, die sich nicht einmal ein Weltbanker erlauben würde: Das Volk wurde ausgepresst um die Schulden zu bezahlen.
Zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten wurden durch die Embargopolitik der USA und ihrer Verbündeten ausgelöst, die den Verkauf von Hochtechnologien an Länder verbietet, über die man keine vollständige Hegemonie hat, heute noch wirksam etwa gegenüber China und Brasilien. Erst Mitte der 90er Jahre erfolgte die Aufhebung dieser Politik gegen Ungarn – als erstem osteuropäischem Land.
Seit der Mitte der 80er Jahre haben weltwirtschaftliche Institute liberale Schulen in osteuropäischen Ländern gegründet, typische Produkte sind Vaclav Klaus und Andras Inotai, leading figures für eine neue neoliberale Politik. Sie wurden noch unter den Kommunisten ausgebildet, das waren keine Oppositionellen. Das ökonomische Transferrubelsystem ist dann auch von ganz oben (von Moskau) nicht mehr zu kontrollieren gewesen, als Mitte 1988 das Außenhandelsmonopol in der Sowjetunion abgeschafft worden ist und damit einer weltwirtschaftlichen Rationalität Tür und Tor geöffnet wurde, in der Betriebe als Einzelne tätig waren und nicht mehr unter der Kontrolle volkswirtschaftlicher Überlegungen gestanden sind. 1989 folgt die politische Implosion, der Einzige, der nicht bereit war aufzugeben, war interessanterweise Caucescu, denn im April 1989 konnte der letzte Dollar Außenschulden zurückgezahlt werden. Außerhalb des Ostblocks natürlich noch Jugoslawien.

Welche Konsequenzen hat die Westorientierung auf die volkswirtschaftlichen Strukturen Osteuropas?

Nach dem Zusammenbruch des RGW im Juni 1991 wurden die Außenhandelsströme sehr schnell umorientiert. Lagen die Westkontakte im Außenhandel früher bei 10-30 Prozent, so betragen sie heute zwischen 50 und 80 Prozent. Das hat natürlich eine unmittelbare Auswirkung auf die Struktur der Ökonomie, da der Westen ganz andere Produkte bereit ist abzunehmen, als die früheren Handelspartner im RGW – in dem der Handel ohne Devisen, auf der Basis des Transferrubels erfolgte –, im arabischen Raum oder in Jugoslawien. Just im Moment des Zusammenbruchs des RGW waren auch andere wichtige Handelspartner osteuropäischer Volkswirtschaften von Embargos betroffen, im konkreten Fall der Irak, Libyen und Jugoslawien. Es wurde großer politischer Druck auf Osteuropa ausgeübt, diese Embargos mitzutragen. Für Länder wie Rumänien, Ungarn und Bulgarien war das ruinös.
Das heißt für die Außenhandelsstruktur: Heute werden Rohstoffe und Halbfabrikate exportiert, nicht mehr industrielle Produkte mit hohem Fertigungsgrad. Die Branchenstruktur hat sich also geändert und der Forschungs- und Entwicklungsanteil ist zurückgegangen. Wenn dieser Anteil doch höher ist, wie in Ungarn, dann sind die entsprechenden Produktionen zu 100% unter der Kontrolle von Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland, Italien, den USA oder Japan haben. Das sind dann keine ungarischen Unternehmen. Ungarn ist also eine gewisse Ausnahme, aber die höherwertigen Produkte, wie in der Autozulieferindustrie, werden durchwegs in sogenannten Weltmarktfabriken hergestellt, die in ausländischem Besitz sind, Vorprodukte importieren und weiterverarbeiten, dann wieder exportieren – verlängerte Werkbänke für westliche Konzerne.
Wenn man eine Bilanz zieht aus dem Schuldendienst (die osteuropäischen Länder hatten Mitte der 90er Jahre gemeinsam 125 Mrd. Dollar Schulden, Russland zusätzlich 150 Mrd.) und den Problemen, die die Industrie bekommen hat, durch fehlende Konkurrenzfähigkeit und die veränderte Außenhandelsorientierung, dann kann man unschwer erkennen, dass Kapital von Ost nach West geflossen ist und ständig fließt. Silviu Brucan, ein rumänischer Ökonom, hat das sehr frühzeitig publiziert. Auch das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, die für Weltbank, Währungsfond, Nationalbanken usw. arbeiten, gibt an, dass Kapital von Ost nach West fließt. Alle Kreditvergaben an Osteuropa und Russland können diesen Strom in keinster Weise ausgleichen.

Welche sozialen Auswirkungen hat diese wirtschaftliche Umstrukturierung?

Die meisten Länder Osteuropas sind erst relativ spät industrialisiert worden, alle mit Ausnahme von Böhmen und Slowenien, die Teile der Österreichisch-Ungarischen Monarchie darstellten. Ende der 80er Jahre treten mit der wirtschaftlichen Krise Überkapazitäten auf. Da geht es nicht um einfache Arbeitslosigkeit, die man in 10 oder 20 Prozent messen kann – das gibt es auch im Westen. Hier handelt es sich um eine echte Orientierungslosigkeit. Die Industrie ist allgemein rückgängig, das Niveau der Industrieproduktion des absoluten Krisenjahres 1989 wurde noch nirgends erreicht – vielleicht mit Ausnahme Polens, dort steht die Umstrukturierung der Kohle und Stahlindustrie aber noch an. Millionen überschüssige Menschen also. Das äußert sich auch in gesundheitlichen Problemen und einer höheren Selbstmordrate, vor allem bei 40-50-jährigen Männern, die ohne Perspektive aus dem Produktionsprozess gedrängt wurden. Die UN spricht von „transition mortality“. Das Tempo der wirtschaftlichen Umstrukturierung war gewaltig. Der Thatcherismus in England hat für viele englische Industriebetriebe Ähnliches bedeutet, aber diese Entindustrialisierungsprozesse haben fast eine Generation gedauert, in Osteuropa war das in zwei bis drei Jahren erledigt.
In Ländern wie Rumänien, Polen oder Bulgarien äußert sich das so, dass die landwirtschaftliche Bevölkerung wieder zunimmt – in Rumänien um drei auf über 35 Prozent. Da geht es einfach um die Flucht in die Subsistenzproduktion. Wenn man heute in Siebenbürgen unterwegs ist, sieht man Familien, die von einem oder einem halben Hektar Land leben, bis auf ein paar Eier nichts am Markt verkaufen und dementsprechend außer Plastikkübeln und hin und wieder einem Medikament auch nichts einkaufen. Diese Leute werden aus den normalen Marktbeziehungen hinauskatapultiert. Man kann das romantisieren und behaupten, sie leben jetzt „von der eigenen Scholle“, aber es handelt sich nicht um ein offensives Projekt, sondern um eine Wartehaltung und die Hoffnung, dass wenigstens ein Mitglied der Familie illegal oder halblegal Arbeit im Westen findet und seine Angehörigen miternähren kann.

Die Osterweiterung scheint mit dem Krieg gegen Jugoslawien eine militärische Dimension gewonnen zu haben. Kannst Du dem zustimmen?

Das ist dieselbe Osterweiterung. Ob in Ungarn der größte Autobushersteller der Welt, Ikarus, mit dem Druck eines Weltbankkredites zum Zusperren gezwungen wird oder das Zastava-Werk in Kragujevac bombardiert wird, bleibt sich strukturell ökonomisch gleich. Zum Beispiel Ikarus: 1991/92 wurde ein Weltbankkredit nur unter den Konditionen vergeben, dass der Export hochwertiger Industrieprodukte nur gegen Dollar erlaubt war, die aber auf den traditionellen Exportmärkten für Ikarus, in Russland oder Arabien, Mangelware waren. Das konnte Ikarus nicht überleben, jetzt werden auch in Ungarn MAN Busse verwendet.
Der Markt wurde mit Bomben oder mit ökonomischer Erpressung für westeuropäische Konkurrenzprodukte freigemacht, sowohl im Land als auch gegenüber Dritten auf den Exportmärkten.

Wir haben bis jetzt über die Osterweiterung als weitergefassten Begriff gesprochen. Wie wäre denn der tatsächliche Beitritt einzelner Länder zur EU zu bewerten? Verschärft das diese Situation?

Das ist etwas spekulativ. Beitritt bedeutet, dass alle Teile des EU-Rechts übernommen werden müssen. Ob das letztlich zu Mitgliedern im zweiten Rang, weil z.B. außerhalb der Währungsunion verbleibend, führen wird, das ist noch nicht klar und Gegenstand der Verhandlungen. In Slowenien etwa macht die EU Druck um die spezifische Form der dortigen Privatisierung rückgängig zu machen: Dort hat kein Verkauf ans Ausland stattgefunden, sondern eine Übergabe an Arbeiter und Manager, über Konzentrationsprozesse führt das zur Ausbildung einer eigenen Bourgeoisie. Durchaus sinnvoll, wenn man Kapitalismus betreiben möchte, aber schlecht für die europäischen Großkonzerne, die nicht zum Zug gekommen sind. So hat die EU gegenüber jedem Land spezielle Forderungen. Die Mitgliedschaft wird wohl nicht heißen, dass die gleichen Strukturmaßnahmen und Zuschüsse in die Landwirtschaft finanziert werden wie jetzt in Westeuropa. 2006 steht ein neuer EU Finanzplan an, hier wird es Änderungen in der Finanzgebarung geben, in den Bereichen, wo zuviel Geld nach Osteuropa fließen würde. Und vor 2006 greift noch keine einzige neue Mitgliedschaft.

Welchen Charakter kann man der Opposition gegen die Erweiterung in Osteuropa selbst zuschreiben?

Nachdem die soziale Frage mit dem pervertierten Kommunismus über einige Jahrzehnte diskreditiert wurde, steht nun die nationale Frage im Vordergrund. Auf diesem Klavier spielen die Rechten besser, weil die Linke davor zurückschreckt – ob zu Recht oder Unrecht. Der Protest wird also mit nationalen und regionalen Argumenten geführt, mit Blut und Boden und bäuerlichen Argumenten. Einige Gewerkschaften sind beteiligt, etwa in Polen ein Bündnis der OPZZ (ehemalige Staatsgewerkschaft) und der Solidarnosc, die gemeinsame Aktionen gegen neoliberale Deregulierungen im Kohlebereich planen. Im Westen wird auch der Gewerkschaftswiderstand als kleinkariert, national und fremdenfeindlich diskreditiert, völlig absurd, aber gegenüber einigen rechtsradikalen Parteien ist das natürlich korrekt. Rumania Mare oder die ungarische MIEP können für fortschrittliche Menschen keine Bündnispartner sein. Die MIEP war zum Beispiel ursprünglich gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, hat dann aber Möglichkeiten gesehen den Vertrag von Triannon rückgängig zu machen und gewährte ihre Unterstützung. So sind rechte Nationalisten. Das sind keine Bündnispartner, das heißt aber nicht, dass sich die Linke in die Ecke zurückziehen kann und gar nichts mehr sagt, wie das die Sozialdemokraten und tragischerweise selbst schon die Kommunisten praktizieren. Oft auch mit dem Argument, dass die Mehrheit der Menschen für einen EU-Beitritt wäre. Das mag stimmen, aber auch wenn 60 Prozent dafür sind, sind immer noch 20 bis 30 Prozent dagegen – eine ausreichend breite Basis um linke Politik aufzubauen.

Wir danken für das Gespräch

Das Gespräch mit Dr. Hannes Hofbauer führte Stefan Hirsch