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Die Zeitschrift Bruchlinien hat eine Phase der Abwesenheit durchlebt. Nun erscheint sie wieder in neuer Form unter dem Titel "Intifada - Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand". Der Online-Auftritt bleibt jedoch weiter bestehen.

Podiumsdiskussion: Was war die Sowjetunion?

 

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Nr. 7 Mai 2003
Nr. 6 März 2003
Nr. 5 Jänner 2003
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Nr. 3 September 2002
Nr. 2 Juli 2002
Nr. 1 Mai 2002

 

 Rezensionen

Filmkritik zu Snyders Verfilmung der Comicvorlage






Nr. 1 Mai 2002

Nur ein integrierter Ausländer ist ein guter Ausländer

Zum Integrationsvertrag der österreichischen Regierung


Anfang März präsentierte die österreichische Regierung den endgültigen Entwurf für ein neues „Fremden- und Aus­länder-Beschäftigungsrecht“, im Volksmund Integrationsvertrag genannt. Nach einer Phase der Begutachtung sollen die ent­sprechenden Gesetzes­änderungen im Frühjahr 2003 beschlossen werden.

Sprachzwang und verpflichtende Staatsbürgerkunde

Der Integrationsvertrag soll für alle Drittstaatsangehörigen (also für Nicht-EU-Bürger) gelten, die sich nach dem 1. Januar 1998 in Österreich niedergelassen haben. Sein Geltungsbereich umfasst somit nicht nur Neuzuwanderer, sondern alle, deren Aufenthaltsgenehmigung nicht unbefristet ist. Der Kernpunkt des Vertrages ist der verpflichtende Besuch von Kursen, die Grundkenntnisse der deutschen Sprache sowie Landes- und Staatsbürgerschaftskunde ver­mitteln sollen. Die Kosten der Kurse belaufen sich auf rund 400 Euro pro Person und müssen zu 50% von den Betroffenen selbst bezahlt werden. Die andere Hälfte der Kurskosten übernimmt der Bund, bei Schlüsselkräften der Arbeitgeber.
Abgesehen vom Besuch der Kurse ist auch ihre erfolgreiche Absolvierung verpflichtend. Bei Nichtbestehen der entsprechenden Prüfung treten zunächst finan­zielle Sanktionen in Kraft, bei wiederholtem negativem Erfolg verliert der/die Betroffene die Aufenthaltserlaubnis.

Neben dem zentralen Punkt der „integrationsfördernden Maß­nahmen“ durch Spracherwerb beinhaltet der Integrationsvertrag auch andere Neuerungen. So müssen künftig Einwanderer bei ihrer Ankunft in Österreich ein Gesundheitszeugnis vorweisen, das ein Alter von 90 Tagen nicht überschritten haben darf. Eine weitere Neuerung ist die Regelung für Saisonniers. Während die zeitlich begrenzte Zuwanderung legal bisher nur für bestimmte Bereiche, etwa im Tourismus oder in der Landwirtschaft, möglich war, sollen in Zukunft alle Branchen auf dieses billige und flexible Arbeitskräftereservoir zurückgreifen können, was laut Arbeiterkammer den Einsatz von bis zu 80.000 Saison­niers erlauben wird. Weiters wird für Schlüsselkräfte und Antragsteller mit besonderen beruflichen Qualifikationen das Ein­wanderungsverfahren be­schleunigt.

Will die Regierung nun Ausländer, oder nicht?

Die Reaktionen auf den Entwurf des Integrationsvertrages von Seiten der Opposition und einer Vielzahl von politischen und sozialen Organisationen waren, wie erwartet und angekündigt, prompt und heftig. Kritisiert wird der Zwang zum Spracherwerb, der, anstatt motivierende und unter­stützende Maßnahmen zur Integration anzubieten, die Mi­­grantInnen für vermeintliche Inte­­grations­unwilligkeit be­straft. Hinter dem Schlagwort Inte­gration verstecke sich nichts anderes als die alte rassistische Migrationspolitik der Regierung, der durch die euphemistische Wortwahl (Integration statt Assimilation, Vertrag statt Verpflichtung) die verbale Schärfe genommen werden soll.

Diese Kritik mag zwar moralisch zweifellos richtig sein, doch am Wert ihrer politischen Ana­lyse kann gezweifelt werden. Tatsächlich drückt sich im Integrationsvertrag eine Änderung der Einwanderungspolitik der Re­gierung aus, auch wenn diese weiterhin ruhigen Gewissens als rassistisch bezeichnet werden darf. Aufschlussreicher als der verpflichtende Sprach- und Kultur­kundeunterricht sind in dieser Hinsicht die Änderungen in Bezug auf Saisonniers und Schlüsselkräfte. Diese zeigen deutlich, dass von offizieller Seite entgegen all­gemeiner Annahme ein Interesse an verstärkter Einwanderung besteht. Diese soll allerdings leicht kontrollierbar und vor allem den Verwertungsbedingungen der Wirtschaft vollkommen unterworfen sein. Und wirklich haben sich in den letzten Jahren die Klagen der österreichischen Unternehmervertretung über den Arbeitskräftemangel in Schlüs­sel­bereichen und den damit verbundenen drohenden Profitausfall gemehrt. Ähnliche Stimmen sind aus den Chefetagen bzw. den Büros der Wirtschaftsvertreter in den meisten europäischen Ländern zu hören. Was die Wirtschaft brauche, sei Zuwanderung, kontrollierte, ver­steht sich.

Wo Integration zu Assimilation wird

In diesem Sinne ist auch das Schlagwort Integration zu verstehen. Integrierte, um nicht zu sagen assimilierte Ausländer, die die Landessprache gut beherrschen und die kulturellen Gepflogenheiten angenommen haben, sind wirtschaftlich am besten verwertbar und ecken politisch am wenigsten an. Vorbild ist hierbei der sprichwörtliche US-amerikanische Melting Pot, der aus Zuwanderern unterschiedlichster Herkunft, Kul­tur und Sprache glühende Verfechter des American Way of Life, Work and Thinking produziert und immer neue Generationen von Zuwanderern als billiges und rassistisch unterdrücktes Arbeitskräftepotential einsetzen kann.
Der zwangsverordneten As­similation durch die österreichische Regierung sanfte und fördernde Integration durch die Zivilgesellschaft entgegenzustellen, scheint jeden­falls kein geeignetes Modell zu sein, um dem Rassismus den Boden zu entziehen. Spracherwerb und kulturelle Bildung, kurz die Integration in die dominante Kultur des jeweiligen Landes, sind als Rechte der MigrantInnen zu verstehen, nicht jedoch als Pflichten und auch nicht – und das ist es, was Opposition und Zivilgesellschaft den Regierungsplänen entgegenzusetzen haben –als politische Ziele. Denn Integration bedeutet im aktuellen Kontext immer nur Anpassung an die dominante Kultur und folglich Aufgabe der ursprünglichen Sprache, Kultur, Religion und Lebens­weise, die bestenfalls ins Reich der Folklore verbannt, zumeist jedoch vollkommen zum Verschwinden gebracht wird. Ob das nun über Zwangs- oder Fördermaßnahmen geschieht, ist letztlich unerheblich.

Ist Integration antagonismusfähig?

Darüber hinaus hält auch das vielgepriesene Modell der Multikulturalität der Prüfung seines Erfolges kaum stand. Abgesehen von einigen wenigen Sozialarbeitern, die es propagieren, scheint sich kaum jemand dafür zu interessieren. Ihm steht auf der einen Seite, vor allem bei der jungen Generation, der Wunsch nach vollkommener Assimilation, also nach Annahme der dominanten Kultur auf Kosten der ursprünglichen, gegenüber, auf der anderen Seite die Weigerung, vornehmlich der Älteren, die Ursprungssprache- und Kultur gegen die des Gastlandes einzutauschen. Das Beispiel der zweiten und dritten Migrantengeneration der französischen Vorstädte zeigt denn auch, dass angestrebte und fehlgeschlagene Integration in die westliche Welt der Reichen sich oft in Entwurzelung, wirtschaftlichem und sozialem Elend und kultureller Wüste niederschlägt. Integration bedeutet letztlich auch die politische Integration in die westlich-imperialistische Ausbeutergesellschaft, während nur die verweigerte kulturelle Integration-Assimilation die Möglichkeit eines politischen Antagonismus zu bergen scheint.

Margarethe Berger